1. Allgemeines

Angebote, Lieferungen und Leistungen der Sommerweg IT erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und Sommerweg IT diesen nicht widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt besonders für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

2. Angebote

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer sind vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Sommerweg IT, spätestens aber mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk, die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung wird berechnet.

Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse oder Bankeinzug oder bei geprüften Kunden per Zahlungsziel ohne Skontoabzug. Bei Verzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz des Kaufpreises bzw. des Restkaufpreises zu berechnen.

4. Umfang und Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Sommerweg IT maßgebend.

Sommerweg IT behält sich Produktänderungen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.

5. Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, bestellte Ware oder vereinbarte Dienstleistung unverzüglich nach Angebot durch Sommerweg IT abzunehmen.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von fünf Werktagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware/Dienstleistung als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb von fünf Werktagen, wird der vereinbarte Preis automatisch fällig. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so hat er Sommerweg IT entstandene Finanzierungs- und Lagerkosten zu erstatten

6. Lieferungen und Gefahrenübergang

Von Sommerweg IT genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die Sommerweg IT die Lieferung/Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Sommerweg IT eintreten, hat Sommerweg IT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.

Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Gesellschaft übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB).

Sommerweg IT ist jederzeit zu Teillieferungen oder -leistungen berechtigt, sofern diese zumutbar sind.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen von Sommerweg IT gegenüber dem Käufer aus der gesamten Geschäftsverbindung, auch künftig entstehender Forderungen, unser Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer offene Forderungen mit Wechseln bezahlt oder Dritte hat finanzieren lassen. Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung und Freigabe der uns zustehenden Sicherung verpflichtet.

Der Käufer ist berechtigt, über die von uns gelieferten Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsablaufs zu verfügen. Hierzu gehört nicht die Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte. Der Käufer ist verpflichtet, uns umgehend schriftlich zu informieren, falls Vollstreckungsmaßnahmen an Gegenständen unseres Eigentums vorgenommen werden oder wenn unser Eigentum anderweitig gefährdet wird, z.B. durch Wegnahme etc. Im Falle des Zugriffs auf unser Eigentum ist der Käufer verpflichtet, den Dritten, dessen Beauftragten oder Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, dass sich die Ware in unserem Eigentum befindet, und ggf. auf eigene Rechnung Maßnahmen zu ergreifen, um unser Eigentum zu sichern.

Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der noch in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren an Dritte an uns zur Sicherheit unserer sämtlichen Forderungen gegen ihn ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich die Namen seiner Kunden, an die er die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren verkauft hat, sowie die Höhe seiner Forderungen gegen diese mitzuteilen und den Kunden diese Abtretung sofort mitzuteilen.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr. Waren, die als defekt Verkauft werden, werden ohne Gewährleistung verkauft.

Eine für Waren im Einzelfall ausgehändigte Garantieerklärung des Herstellers führt in keinem Fall zu einer Verlängerung oder Erweiterung unserer Gewährleistungsverpflichtungen aus diesen Bedingungen.

Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere nicht, wenn:

a. der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluss bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist,

b. der Gegenstand nicht entsprechend unserer Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch begründet ist,

c. der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht,

d. der Schaden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Überflutung entstanden ist,

e. der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht,

f. auf Verschleiß-/ Verbrauchsteile wie Farbbänder, Druckerpatronen/Toner, Druckköpfe, CD-Rohlinge, Disketten oder Bänder.

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass manche EDV-Drucker oder auch Softwareprodukte nicht alle im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Käufer hat dieses sorgfältig, selbständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen oder Zeichensätze keine Ansprüche wegen falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften der Geräte bzw. Software ableiten.

9. Einarbeitung und Dokumentation

In unseren Preisen ist keine kostenlose Einarbeitung und Einführung in die von uns gelieferte Hard- und Software enthalten. Einarbeitung und Installation muss zusätzlich in Auftrag gegeben werden und wird von uns nach Aufwand berechnet. Soweit es sich bei den von uns gelieferten Produkten um Neugeräte handelt, fügen wir, wenn möglich eine deutsche oder englische Dokumentation des Herstellers bei. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation kann von uns keine Haftung übernommen werden. Sollte der Hersteller keine Dokumentation zur Verfügung stellen bzw. mitliefern, besteht bei uns kein Anspruch auf die Lieferung einer Dokumentation.

10. Nutzungsrechte

Soweit Programme (Software) zum Lieferumfang gehören, gelten die Nutzungsbestimmungen des Herstellers. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für daraus entstandenen Schaden.

11. Schadenersatz und Datensicherung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Sommerweg IT oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Sommerweg IT beruht. Für Sonstige Schäden gilt die vorstehende Haftungsfreizeichnung nicht, soweit diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Sommerweg IT beruhen.

Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist.

Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung.

Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt.

Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.

Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originalmedien der Softwarehersteller von sogenannten Computerviren oder Trojanern befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, Kundengeräte nicht mit derartigen Computerviren oder Trojanern zu infizieren. Nach dem heutigen Wissensstand ist es nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte ein Computervirus/ Trojaner nachweislich durch uns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur insoweit wir diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.

12. Import- und Exportvorschriften

Von Sommerweg IT gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

Die Wiederausfuhr von Produkten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der BRD bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes.

Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt erkundigen. Werden die Vorschriften für die Ausfuhr vom Kunden nicht eingehalten, so sind wir von jeglicher Haftung vollständig freigestellt.

13. Sonstiges

Bei der unüberschaubaren Vielfalt der Soft- und Hardware-Produkte, die auf den Markt kommen, ist es nicht möglich, die rechtmäßige Verwendung der Produktnamen, Markennamen, Patentverletzungen oder ähnliche Nichtbeachtungen der Hersteller oder Lieferanten zu überschauen. a. Die Hersteller und Lieferanten dieser Produkte haften selbst für solche Nichtbeachtungen. b. Die Hersteller und Lieferanten sind verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen. c. Sommerweg IT ist von jeglicher Haftung vollständig freigestellt, wenn sie nicht schriftlich von den Herstellern dieser Produkte oder von den Geschädigten rechtzeitig unterrichtet wurde.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch für Klagen im Wechsel-, Scheck und Urkundenprozess mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute, bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, oder ihren Sitz im Ausland haben, ist ausdrücklich Lage vereinbart. Detmold ist ferner ausdrücklich als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss verlegt.

15. Wirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.